SAILER Mineralölhandel

I. Maßgebliche Bedingungen

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen, insbesondere für den Mineralölhandel, den Tankanlagenbau, die Tankreinigung, die Durchführung von Funktionskontrollen und die Demontage von Tankanlagen. Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich sie zugrunde. Anderslautende oder ergänzende Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Bei zukünftigen Vereinbarungen gelten sie auch dann, wenn sie nicht mehr gesondert erwähnt werden.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

II. Angebot und Bestellung

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Maß- und Gewichtsangaben in unseren Angeboten oder in den Angebotsanlagen stellen im Zweifel unverbindliche Schätzungen dar. Unterlagen, insbesondere Pläne und Zeichnungen, die wir dem Auftraggeber zur Verfügung stellen, hat dieser unverzüglich nach Erhalt auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten zu überprüfen. Auf erkennbare Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten hat er uns unverzüglich nach Prüfung hinzuweisen. Werden Vereinbarungen schriftlich getroffen oder haben wir einen Auftrag schriftlich bestätigt, sind Nebenabreden oder Änderungen für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
Eine mündliche Bestellung ist für den Auftraggeber stets verbindlich, auch wenn wir sie nicht schriftlich bestätigt haben. Stimmen wir trotzdem auf Wunsch des Auftraggebers einer Stornierung einer Bestellung zu, ist der Auftraggeber verpflichtet, den durch die Nichterfüllung der Bestellung entstehenden Schaden, mindestens jedoch 10 % der von der Nichterfüllung betroffenen Vertragssumme, an uns zu zahlen.

III. Lieferung und Durchführung von Leistungen

Wir schulden nur Produkte mittlerer Art und Güte. Für den Umfang einer Lieferung oder Leistung und deren Berechnung ist der vom Auftraggeber unterzeichnete Lieferschein/Arbeitsauftrag maßgeblich. Wir sind zu Teillieferungen und –leistungen berechtigt. Die Wahl der Art der Durchführung von Lieferungen und Leistungen erfolgt durch uns. Falls eine bestimmte Durchführungsart vereinbart ist, können wir hiervon abweichen, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist. Soweit die ursprünglich gewählte Durchführungsart auf den Angaben des Auftraggebers bzw. seiner Gehilfen oder die Änderung der Durchführungsart auf andere Gründe, die wir bei Auftragsannahme trotz Anwendung der üblichen Sorgfalt nicht erkennen konnten, beruht, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns dadurch entstehende Mehrkosten und aufwendungen angemessen zu vergüten. Übersteigen diese Mehrkosten und aufwendungen voraussichtlich 10 % der Vertragssumme, so sind wir verpflichtet, vor Beginn der geänderten Durchführungsart dies dem Auftraggeber anzuzeigen; der Auftraggeber hat dann das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, wobei in diesem Fall § 649 Abs. 2 BGB für unseren Vergütungsanspruch oder nach unserer Wahl die vorstehende Bestimmung Ziffer II. Abs. 5 zur Anwendung kommt. Die Beachtung bestehender öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die nicht unmittelbar die Lieferung/Leistung als solche betreffen, ist Sache des Auftraggebers, ebenso die Kontrolle darüber, dass Leistungen an der Baustelle nicht vor Erteilung etwa notwendiger behördlicher Erlaubnisse begonnen werden. Die Durchführung von Lieferungen setzt das Vorhandensein genügend befestigter Zufahrtswege, ausreichender Aufnahmebehälter, sowie technisch einwandfreie und den Sicherheitsvorschriften entsprechende Abfüllvorrichtungen voraus. Auf das Fehlen der vorgenannten Voraussetzungen hat uns der Auftraggeber rechtzeitig hinzuweisen. Wir haften nicht für Schäden, die durch das Fehlen dieser Voraussetzungen entstehen. Schäden und zusätzliche Kosten, die uns durch das Fehlen der Voraussetzungen entstehen, hat der Auftraggeber zu erstatten.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Lieferungen und Leistungen werden zu den vereinbarten Preisen, hilfsweise zu den bei uns üblichen Preisen berechnet. Diese Preise verstehen sich im Zweifel als Nettopreise zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Vertragsschluss Senkungen oder Erhöhungen von Kosten (z. B. Rohstoffpreise, Materialpreise, Frachtkosten, Entsorgungskosten, Prüfgebühren, etc.) oder Steuern (z. B. Mineralölsteuer) eintreten. Ist ein Festpreis vereinbart, ist eine Preisänderung nur zulässig, wenn sich die Liefer /Leistungszeit aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verschiebt oder die Änderung der Kosten oder Steuern für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren. Die Bestimmung der vorstehenden Ziffer III. Abs. 4, letzter Satz, gilt insoweit entsprechend. Bei vom Käufer zu vertretenden Minderabnahmen behalten wir uns das Recht vor, die erhöhten Frachtkosten entsprechend weiter zu belasten.
Zahlung unserer Rechnungen ist sofort ohne Abzug zu leisten. Der Auftraggeber gerät mit der Zahlung bei Erhalt einer Mahnung oder, ohne dass es einer Mahnung bedarf, spätestens 30 Kalendertage nach Rechnungsdatum in Verzug. Bei Verzug werden alle gewährten Rabatte, Skonti oder sonstige Vergünstigungen hinfällig; im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen im Falle des Verzuges uneingeschränkt. Der Käufer ist für die Verwendung der Ware zum vorgesehenen und steuer- und zollrechtlich zulässigen Zweck verantwortlich, sowie dafür, dass bei unversteuerten Lieferungen der steuerliche Empfänger über die erforderliche zollamtliche Erlaubnis verfügt. Er haftet ohne Verschulden für Steuer- und Zollabgaben, die wir aufgrund bestimmungswidriger Verwendung der Ware oder fehlender zollamtlicher Erlaubnisse bezahlen müssen. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Liegen Anhaltspunkte für eine Vermögensverschlechterung des Auftraggebers vor, können wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen, sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. Soweit gestellte Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir nicht benötigte Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freigeben.

V. Liefer-/Leistungszeiten und –schwierigkeiten

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten von uns genannte Liefer-/Leistungszeiten als unverbindlich. Die Einhaltung verbindlich zugesagter Liefer-/Leistungszeiten setzt die vollständige Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Geraten wir durch Umstände, auf die wir keinen Einfluss haben, wie z. B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Leistungs /Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten und Subunternehmen, Rohstoff- oder Energiemangel, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung oder Verkehrsstörungen sowie staatliche Maßnahmen, in Liefer /Leistungsschwierigkeiten, so sind wir für die Dauer dieser Schwierigkeiten und deren Auswirkungsumfang von der Verpflichtung zur Lieferung/Leistung frei. Wir sind berechtigt, innerhalb angemessener Frist die ausgefallene Menge nachzuliefern. Reichen in den vorgenannten Fällen die uns zur Verfügung stehenden Warenmengen nicht aus, so sind wir berechtigt, gleichmäßige Kürzungen bei allen Leistungsverpflichtungen vorzunehmen; darüber hinaus sind wir von Leistungsverpflichtungen befreit. Sofern die Nichteinhaltung der Liefer-/Leistungszeit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, haften wir nur für den vorhersehbaren und typischerweise eingetretenen Schaden.

VI. Lieferungs-/Leistungsannahme und Gefahrenübergang

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferung/Leistung anzunehmen. Hierzu hat er auf unser Verlangen einen Lieferschein/Arbeitsauftrag zu unterzeichnen. Nehmen Hausbewohner, Familienmitglieder, Nachbarn oder sonstige Beauftragte für den Auftraggeber die Lieferung/Leistung an, so gelten diese Personen als von dem Auftraggeber hierzu bevollmächtigt. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung/Leistung nicht an, so können wir ohne Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung die Lieferung/Leistung verweigern und 10 % der Vertragssumme als Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Transport von Waren erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Auftraggebers, gleich von wem der Transport ausgeführt wird.

VII. Gewährleistung

Mängel hat der Auftraggeber uns unverzüglich nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung, anzuzeigen. Ansonsten entfallen Mängelansprüche. § 377 HGB bleibt hiervon unberührt. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber ein Muster der beanstandeten Ware in einem zu einer Überprüfung ausreichendem Umfang uns zur Verfügung zu stellen. Wir leisten

für Mängel der Lieferung oder Leistung zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Im Übrigen haften wir, soweit zulässig, nicht auf Schadensersatz, falls unsererseits kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Ansonsten leisten wir Schadensersatz nur für typische und vorhersehbare Schäden. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Garantien im Rechtssinne gewähren wir nicht. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Transportführer hat der Besteller selbst zu sorgen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit völliger Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich Umsatzsteuer, auf den Besteller über. Ist der Besteller Kaufmann, behält sich der Lieferer das Eigentum an allen gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen – ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund und ihre Entstehungszeit – aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller beglichen sind und ein etwaiger Kontokorrentkredit ausgeglichen ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Lieferer ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) der Forderung des Lieferers ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen seine Besteller oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller dem Lieferer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Wird die Ware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferer. Der Besteller tritt dem Lieferer auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen des Lieferers gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.

IX. Leihgebinde und Umschließungen

Die von dem Lieferer zur Verfügung gestellten Leihgebinde bzw. leihweise oder mietweise dem Besteller überlassenen Umschließungen, verbleiben im Eigentum des Lieferers. Die Gefahr für die vom Besteller benutzte oder diesem überlassene Leihgebinde und Umschließungen trägt der Besteller von der Übergabe bis zur Rückgabe an den Lieferer an den angegebenen Empfangsstellen. Ein Zurückbehaltungsrecht an Leihgebinde oder Umschließungen wegen vermeintlicher Gegenansprüche hat der Besteller nicht. Die Leihgebinde und Umschließungen dürfen nur für den Transport oder Lagerung der von dem Lieferer gelieferten Waren verwendet werden. Der Besteller haftet für sämtliche Beschädigungen oder den Verlust der ihm überlassenen Leihgebinde oder Umschließungen in der Zeit von der Überlassung bis zur Rückgabe. Die Leihgebinde und Umschließungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, zu entleeren und im sauberen Zustand an die Rücklaufadresse unverzüglich fracht- und spesenfrei zurückzusenden. Der Besteller ist berechtigt, die Rücknahme beschädigter Leihgebinde oder Umschließungen zu verweigern, gleichwertigen Ersatz zu verlangen oder die Instandsetzung auf Kosten des Bestellers vornehmen zu lassen. Dem Besteller obliegt die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Lagerung, dem Umschlag und der Beförderung zu beachtenden, gesetzlichen Vorschriften z. B. nach dem Wasserhaushalts-, Immissionsschutz-, Abfallgesetz, Gefahrstoffverordnung, Gefahrgutverordnung (GGVS), Verordnung brennbarer Flüssigkeiten (VbF), Technische Regel brennbare Flüssigkeiten (TRbF) und Verordnung Abgabe wassergefährdender Stoffe (VAWS).

X. Haftungsbeschränkungen

Schadensersatz kann der Besteller nur bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen des Lieferers geltend machen. Dies gilt auch bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers. Die Haftung beschränkt sich des weiteren auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Lieferer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers. Die Schadensersatzansprüche des Bestellers verjähren nach einem Jahr ab Übergabe/Abnahme der Leistung des Lieferers durch den Besteller. Sofern nach den gesetzlichen Vorschriften der Verjährungsbeginn auf einen späteren Zeitpunkt bestimmt ist, ist dieser für den Ablauf der Verjährungsfrist maßgeblich.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Augsburg. Falls der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der jeweilige Sitz des Lieferers Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Lieferers.

XII. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Wichtiger Hinweis für Heizöl:

"Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt."